Politik, Russland-Politik

Ella Pamfilowa – die Menschenrechtsberaterin des Kreml tritt zurück

Von Jürg Vollmer | 30. Jul 2010 | Kategorie: Politik, Russland-Politik | Kein Kommentar

Ella Pamfilowa, die Vorsitzende des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten, hat überraschend ihren Rücktritt als Kreml-Beraterin bekannt gegeben. Pamfilowa gehört nicht der Opposition an, hat sich aber Respekt verschafft mit ihrer Kritik an regierungstreuen Kräften wie der Partei Einiges Russland von Regierungschef Wladimir Putin und insbesondere der Putin-treuen Jugendorganisation Naschi.

Ella Pamfilowa, die zurückgetretene Vorsitzende des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten.

(Foto: Kremlin.ru)

Ella Pamfilowa: Ein eigener Kopf geht seinen eigenen Weg

Ella Pamfilowa wurde am 12. September 1953 in der usbekischen Hauptstadt Taschkent geboren. Von 1970 bis 1976 studierte sie Elektrotechnik und Elektronik am Institut für Energiewirtschaft in Moskau. Schon als junge Politikerin in den letzten Jahren der Sowjetunion bewies Pamfilowa, dass sie “einen eigenen Kopf” hat und eigene Weg geht.

Von 1976 bis 1989 arbeitete sie im Energieversorgungsunternehmen Mosenergo als Meister, Verfahrensingenieur und Vorsitzende des Gewerkschaftskomitees für 4′000 Beschäftigte. 1989 machte sich Ella Pamfilowa erstmals auf nationaler Ebene einen Namen, als sie Volksdelegierte der UdSSR und im Obersten Sowjet der UdSSR Mitglied der Antikorruptions-Kommission wurde.

In den Perestroika-Jahren von 1985 bis 1990 wurde Ella Pamfilowa Mitglied der KPdSU. Der Umbau der sowjetischen Gesellschaft dauerte ihr aber zu lange, weshalb sie aus der Partei austrat und seitdem als parteilose Einzelgängerin politisiert. Die Russen schätzen an Ella Pamfilowa, dass sie zu den wenigen russischen Politikern gehört, die den Weg aus der Fabrik bis in die Regierung aus eigenen Kräften gegangen sind.

Ella Pamfilowa wird zur Anwältin des Volkes

Unter dem ersten russischen Präsidenten Boris Jelzin initiierte Ella Pamfilowa von Oktober 1991 bis Februar 1994 als Ministerin für Sozialfürsorge den Aufbau moderner sozialer Dienste wie den so genannten “Zentren für dringende soziale Hilfe”. Sie initiierte ein computergestütztes Rentensystem, ein ganzes Gesetzespaket zur Sicherung des Existenzminimums sowie zur Eingliederung von Behinderten in die Gesellschaft und den “Föderalen Fonds für die soziale Unterstützung der Bevölkerung”.

Ihr Hauptanliegen war aber, die bürokratische Gleichgültigkeit des Staates gegenüber den einfachen Menschen zu überwinden. Nach all den vorangegangenen sozialen Aktivitäten stiess Ella Pamfilowa mit dieser Initiative in der Jelzin-Regierung an die Grenzen, weshalb sie freiwillig von ihrem Ministerposten zurücktrat. In der russischen Bevölkerung gilt Ella Pamfilowa seither als “Anwältin des Volkes”.

Ella Pamfilowa wird zur Anwältin des Volkes

1993 wurde Ella Pamfilowa als Abgeordnete für das Gebiet Kaluga in die Staatsduma gewählt, die Volkskammer der Russischen Föderation. Dort sorgte sie schnell mal für heisse Köpfe, als sie einen Gesetzentwurf über die Einschränkung der Immunität von Abgeordneten einbrachte. Trotzdem – oder gerade deswegen – wurde sie bis 1999 von den Stimmbürgern “ihres” Gebietes Kaluga dreimal als Abgeordnete bestätigt.

Als ehrenamtliche Vorsitzende des “Rates für Sozialpolitik beim Präsidenten der Russischen Föderation” entwarf Ella Pamfilowa ein ambitioniertes Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut, das zu einer für Russland völlig neuen Einkommens- und Beschäftigungspolitik geführt hätte. Nach dreimaliger Abstimmung wurde dieses Programm von der Jelzin-Regierung aber schubladisiert.

Die erste Präsidentschaftskandidatin war – natürlich Ella Pamfilowa

Nach dem Rücktritt von Boris Jelzin kandidierte Ella Pamfilowa im März 2000 als erste Frau in der Geschichte Russlands für das Amt des Präsidenten. Gewählt wurde allerdings ein anderer: Der ehemalige Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, Wladimir Putin, der 1999 den Zweiten Tschetschenienkrieg ausgelöst hatte. Aber selbst ein Silowik wie Putin machte Ella Pamfilowa wenig Eindruck.

Für die Unabhängige Kommission zur Aufklärung von Rechtsverletzungen und zum Schutz der Menschenrechte im Nordkaukasus reiste Ella Pamfilowa mehrmals in die Tschetschenische Republik, auch in abgelegene Gebirgsregionen, und in die Stadt Grosny. Und sie gehörte zu den wenigen russischen Politikern, die von Anfang an konsequent gegen den bewaffneten Konflikt in der Tschetschenischen Republik waren.

Ella Pamfilowa wird Vorsitzende des Menschenrechtsrates beim Präsidenten

Im Juli 2002 wurde Ella Pamfilowa ausgerechnet von Präsident Wladimir Putin zur Vorsitzenden der Menschenrechtskommission beim Präsidenten der Russischen Föderation ernannt. Diese wurde im November 2004 umbenannt in Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten.

Während der russischen G8-Präsidentschaft im Jahre 2006 initiierte Ella Pamfilowa in Zusammenarbeit mit den grössten russischen Nichtregierungsorganisationen NGO das Projekt Civil G8-2006 und war als Koordinatorin der Nationalen Arbeitsgruppe dieses Projekts tätig.

Überraschender Rücktritt von Pamfilowa aus dem Menschenrechtsrat

Am 30. Juli 2010 kündigte Ella Pamfilowa überraschend ihren Rücktritt als Vorsitzende des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten an. Ihren Rückzug wollte sie nicht begründen. “Ich werde mein Tätigkeitsfeld wechseln und definitiv nicht mehr in der Politik oder dem Staatsdienst arbeiten”, erklärte Pamfilowa.

Beobachter glauben aber, dass Pamfilowa “von der Wirkungslosigkeit des Menschenrechtsrates enttäuscht ist, der kein Gehör findet” (Maria Slobodskaja, Kommission für Zivilgesellschaft bei der Gesellschaftskammer Russlands). Oder dass es “sie geschmerzt hat, dass niemand sie beschützt, der sie wirklich hätte beschützen können” (Irina Jasina, Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten).

Dabei hätte die “Anwältin des Volkes” diesen Schutz bitter nötig: In den vergangenen Wochen wurde sie zum Beispiel von der umstrittenen Putin-treuen Jugendorganisation Naschi bedroht, die Ella Pamfilowa oft vehement kritisierte hatte. “Ich habe Angst, dass diese Typen in einigen Jahren an die Macht kommen”, erklärte Pamfilowa nur wenige Tage vor ihrem Rücktritt.

Mit dem überraschenden Rücktritt seiner angesehenen Menschenrechtsberaterin Ella Pamfilowa hat die von Präsident Dmitri Medwedew versprochene Stärkung der Menschenrechte einen schweren Schlag erlitten. Denn Pamfilowa, die im Unterschied zu Ratsmitgliedern wie Ljudmila Alexejewa nie Dissidentin war, fand meist die Balance zwischen den Bedingungen des Amts und den Forderungen der radikaler gesinnten ausserparlamentarischen Opposition.