Politik, Russland-Politik

“Russland hat zwei Probleme, Dummköpfe und Strassen”

Von Jürg Vollmer | 26. Mrz 2010 | Kategorie: Politik, Russland-Politik | Kein Kommentar

“Russland hat zwei Probleme, Dummköpfe und Strassen!” erklären in Russland nicht nur Oppositionspolitiker, sondern auch liberale Regierungsmitglieder, die immer mehr Einfluss gewinnen. Zu ihnen gehört Igor Schuwalow, der als Erster Vize-Ministerpräsident 200 Milliarden Dollar investieren kann in die Nationalen Projekte zur Förderung von Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft sowie Wohnungs- und Strassenbau. Mit diesem ehrgeizigen Reform-Programm wollen Präsident Medwedew und Ministerpräsident Putin das grösste Land der Welt bis 2020 auf den richtigen Weg bringen.

Igor Schuwalow, Erster Vize-Ministerpräsident von Russland

“Russland hat zwei Probleme, Dummköpfe und Strassen” – Mit einem ehrgeizigen Reform-Programm soll Igor Schuwalow Russland bis 2020 auf den richtigen Weg bringen.

Foto: Jürg Vollmer / maiak.info

Von Jürg Vollmer / maiak.info

Russlands Reform-Programm der Nationalen Projekte

“Russland hat zwei Probleme, Dummköpfe und Strassen!” ist ein Gogol-Zitat, das im grössten Land der Welt gerne benützt wird. In Russisch tönt der Satz noch schöner, weil Duraki (Dummköpfe) und Dorogi (Strassen) ähnlich klingen. Diese schonungslose Analyse der Hauptprobleme Russlands kommt nicht nur von der Opposition, sondern neu auch – aus der Regierung.

Im Januar 2006 setzte der damalige Präsident Wladimir Putin das ehrgeizige Ziel, “Russland bis 2020 zu einem der lebenswertesten Länder der Welt zu entwickeln”. Zwei damals noch unbekannte Köpfe lancierten daraufhin ein umfassendes Reform-Programm: Der Leiter der Präsidialverwaltung Dmitri Medwedew und dessen Stellvertreter Igor Schuwalow gründeten die Nationalen Projekte zur Förderung von Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft sowie Wohnungs- und Strassenbau.

Nach der Wahl Medwedews zum Präsidenten zog Putin als Ministerpräsident in den Regierungssitz und ernannte Schuwalow zum Ersten Vize-Ministerpräsidenten. Dass der Weg vom Kreml in das Weisse Haus geradewegs über die achtspurige Nowy-Arbat-Strasse nach Westen führt, hat Symbolcharakter: Der Nowy-Arbat ist die erste Meile der wichtigsten Strassenverbindung Russlands in den Westen Europas. Und mit Igor Schuwalow arbeitet im Weissen Haus ein effizienter Manager westlicher Prägung, der Russland in eine prosperierende Zukunft führen will.

Am “Hebel” des milliardenschweren Reservefonds sitzt Igor Schuwalow

Schöne Worte haben die Russen schon oft gehört, deshalb überraschen weniger die neuen Töne aus der Regierung, als vielmehr Igor Schuwalows fachliche und politische Kompetenz, die Nationalen Projekte in die Tat umzusetzen. Das Geld dazu kann er aus dem 2004 geschaffenen Reservefonds nehmen, der mittlerweile 200 Milliarden Euro aus den russischen Erdöl- und Erdgas-Einnahmen enthält. Zum Beispiel für den Bau von Nationalstrassen.

Ausserhalb der Metropolen ist Russlands Strassennetz auf dem Niveau eines Entwicklungslandes, weiss auch Igor Schuwalow. Er ist neun Zeitzonen von Moskau entfernt im sibirischen Landkreis Bilibino aufgewachsen, der vier Mal so gross ist wie die Schweiz – aber praktisch über kein Strassennetz verfügt. Schuwalow baut deshalb bis 2020 mit jährlich 12 Milliarden Euro das russische Nationalstrassennetz aus. Und es gehört zu den grössten Herausforderungen dieser Aufgabe, dass mit diesem Geld tatsächlich Strassen gebaut – und nicht die Bankkonten von Bauherren und Behörden gefüllt werden.

Schuwalows setzt deshalb beim Strassenbau auf Public Private Partnerships mit ausländische Investoren. Wie zu Zeiten von Peter dem Grossen braucht Russland für diese grosse Aufgabe westliche Partner, deren Kapital und Know-how willkommen ist.

Das Vorbild sind die Reformen von Zar Peter dem Grossen

Wie Zar Peter der Grosse orientiert sich die heutige russische Regierung bei ihren Reformen an westeuropäischen Massstäben. Und wie der Zar beim Bau der Stadt St. Petersburg das Sumpfgebiet an der Mündung der Newa trocken legen musste, kämpft Schuwalow zwei Jahrhunderte später gegen einen schier unüberwindbaren “Sumpf” – jenen der Korruption und Bürokratie, beim Strassen- wie beim Wohnungsbau.

So wurden in einer ersten Phase der Nationalen Projekte türkische und osteuropäische Firmen mit dem Wohnungsbau beauftragt. Deren Gleichung lautete, je billiger die Bauqualität, desto grösser der “Gewinn” für Bauherren und Behörden. Diese Gleichung liess eine Variable ausser Acht, nämlich dass sich gute Bauqualität langfristig auszahlt. Die Wohnbauten für die Bevölkerung waren oft schon verlottert, bevor die Korruptions-Profiteure ihre Villen fertig gebaut hatten. Wie Peter der Grosse arbeitet die Regierung heute deshalb lieber mit westeuropäischem Know-how.

Überhaupt gibt es viele Parallelen der Nationalen Projekte zu den Reformen des Zaren um 1700. Schon Peter der Grosse führte im Russischen Reich Bildungs- und Gesundheitsreformen durch, forcierte den Infrastrukturbau und unterstützte die Gründung von Privatunternehmen. Nur das zaristische Verbot des Tragens von Bärten nimmt Schuwalow nicht wörtlich, schneidet dafür aber in der wuchernden russischen Verwaltung “alte Zöpfe” ab. Und im Gegensatz zum einsamen Reform-Zaren stehen hinter Schuwalow der Präsident Medwedew und Ministerpräsident Putin.

Medwedew, Putin und Schuwalow regieren Russland mit positiver Konditionierung

“Russland hat zwei Probleme, Dummköpfe und Strassen!” – das Gogol-Zitat provoziert Oppositionspolitiker wie Wladimir Ryschkow, der glaubt, Russland habe ein anderes Hauptproblem: “Das Problem sind diese Ganoven, die von oben bis unten unser Land regieren. Was bei Gogol vor 170 Jahren aktuell war und worüber er in ‘Der Revisor’ und ‘Die toten Seelen’ schrieb, ist immer noch das grösste Problem von Russland.”

Tatsächlich kann man ein politisches System über Nacht ändern – aber nicht das Denken in den Köpfen der Menschen. Die Russen sind müde von den Revolutionen der vergangenen Jahrzehnte, sie wollen im Moment nur noch Sicherheit. Die russische Regierung hat aus Michail Gorbatschows Fehlern in den frühen 1990er Jahren gelernt und balanciert heute sorgfältig zwischen Wünschbarkeit und Machbarkeit.

Mit Rückendeckung von Präsident Medwedew und Ministerpräsident Putin setzt Schuwalow offenbar auf positive Konditionierung: “Gutes” Verhalten wird sofort belohnt und damit bestärkt, weniger positives Verhalten wird ignoriert – und nur äusserst negatives Verhalten bestraft. Diese Methode braucht viel Zeit, welche die Opposition in Russland und viele Beobachter im Ausland der Regierung nicht geben wollen. Sie vergessen dabei leicht, dass die noch junge Demokratie einige Defizite hat, eine Ressource hat Russland aber zu Genüge: Zeit.

Porträt von Igor Schuwalow:
“Der zweite Mann der russischen Regierung”

HONORARFREIER ABDRUCK

Dieser Text ist lizenziert unter Creative Commons BY-SA.

Sie dürfen diesen Text mit Nennung des Autors und von maiak.info honorarfrei vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen (aber nicht anderen Medien verkaufen!).